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Parlamentarische Debatte zur EEG-Novelle
hat begonnen

20.01.2004: Am 16. Januar befasste sich der Bundestag in einer ersten Beratung mit dem Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bis zum Mai soll das Verfahren abgeschlossen sein.

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Hans-Josef Fell sichert stabile Förderbedingungen für die Photovoltaik zu; die Bedenken des Bundesrats werden keinen Einfluss auf die EEG-Novelle haben: »Keine Partei, weder die Regierung noch die Opposition, hat da irgendwelche Ansichten.«

Die EEG-Novelle wurde dem Bundestag gleich doppelt vorgelegt: einmal als Entwurf des Bundesumweltministeriums sowie ein weiteres Mal von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Beide Vorlagen sind allerdings wortgleich, die doppelte Einbringung ins Plenum dient nur der Beschleunigung des Verfahrens. Und die ist bitter nötig, wenn das Gesetz bis zum Mai rechtsgültig sein soll. Dieser Termin ist insbesondere den rot-grünen Energiepolitikern sehr wichtig, weil sie zur Bonner Weltkonferenz über erneuerbare Energien Renewables2004 im Juni ihr Glanzstück EEG nur ungern im rechtsfreien Raum hängen sehen würden. Gleichzeitig haben aber nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsparteien Änderungsbedarf angemeldet.

Die Photovoltaik, das machte auch die Bundestagsdebatte am 16. Januar deutlich, ist hiervon allerdings nur indirekt betroffen. Die bereits seit Januar geltenden Regelungen des so genannten EEG-Änderungsgesetzes kamen nicht mehr zur Sprache, alle Parteien haben hierzu offenbar das ihnen wichtige bereits gesagt. Zwar hat der von den unionsregierten Ländern dominierte Bundesrat das Vorschaltgesetz nur unter Vorbehalt passieren lassen und in einer Entschließung angekündigt, er werde seine Einwände bei der Beratung zur Gesamtnovelle wieder zur Sprache bringen. Bei SPD und Grünen rechnet aber niemand mit irgendwelchen Konsequenzen, die sich auf das Geschehen im Bundestag auswirken könnten. Erstens bedürfe das Gesetz nicht der Zustimmung durch die Länderkammer, zweitens werde die Union ihre schon gegebene Zustimmung wohl kaum wenig später wieder zurückziehen: »Keine Partei, weder die Regierung noch die Opposition, hat da irgendwelche Ansichten« erklärt der forschungspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Auch CDU und CSU haben schließlich bei den Beratungen zum EEG-Änderungsgesetz betont, wie wichtig ihnen stabile und berechenbare Bedingungen für die Solarindustrie sind.

Und sollten wider Erwarten alle Stricke reißen, dann bliebe, drittens, immer noch die rot-grüne Mehrheit. Ein Zugehen auf die Union, um bei der Gesamtnovelle den gleichen breiten Konsens zu erreichen wie beim Vorschaltgesetz, scheint in einigen Bereichen zwar durchaus denkbar, und dazu könnten auch allgemeine, alle erneuerbaren Energien gemeinsam betreffende Rahmenbedingungen gehören. Eine nochmalige Änderung der Solarstromvergütung oder anderer, die Photovoltaik direkt tangierender Regelungen gehört aber nicht dazu: »Theoretisch ist das möglich« sagt der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber, »aber das werden wir nicht tun«.

Weitaus wahrscheinlicher scheinen hingegen Änderungen im Bereich Biomasse und bei der so genannten kleinen Wasserkraft. In der Debatte mahnten unter anderen die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt für die Grünen und der SPD-Experte für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, deutliche Nachbesserungen an. Hierbei sahen sie sich – ohne dass schon im Detail beraten worden wäre – einig mit Vertretern der Union. Beim Thema Windenergie gehen die Meinungen hingegen auseinander: Die im EEG-Entwurf vorgesehene Verschlechterung der Bedingungen für Anlagen im Binnenland wird von etlichen Abgeordneten bei SPD und Grünen als Fehler bezeichnet. Bei CDU und CSU hingegen tendiert man eher dazu, die Restriktionen noch zu verschärfen.

Ebenso wie das gleichzeitig eingebrachte Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist die EEG-Novelle zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Am 8. März ist eine Anhörung mit von allen Fraktionen paritätisch berufenen Experten geplant, danach werden die Ausschüsse weiter diskutieren und eine Beschlussvorlage für die – normalerweise am selben Tag stattfindende – zweite und dritte Lesung erarbeiten.

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