 Opposition signalisiert Zustimmung zum EEG-Änderungsgesetz
14.11.2003: Bei der gestrigen Bundestagsdebatte über die Solarstromförderung bekundete die CDU/CSU grundsätzlich Zustimmung zu dem von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf, meldete aber Klärungsbedarf zur Höhe der Vergütungssätze an. Die FDP hingegen sprach von
»Klientelpolitik«.
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Im Bundestag steht das Thema EEG in den nächsten Wochen mehrfach auf der Tagesordnung. |
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Die von den Regierungsparteien angestrebte Neuregelung der Einspeisevergütung wird auch von der CDU/CSU für notwendig erachtet. Der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek (CDU), erklärte bei der gestrigen ersten Lesung des
»Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG)«, seine Fraktion sei sich ihrer »Verantwortung für die Photovoltaikbranche und die vielen Tausend Arbeitsplätze
bewusst« und wolle »für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und damit Investitionssicherheit
schaffen«.
Dies bedeutet indes nicht, dass die CDU/CSU bei der nun folgenden Beratung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sowie bei der für den 28. November geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzes mit Ja stimmen wird. Man wolle zunächst prüfen, so Paziorek,
»ob die angedachten Fördersätze in dieser Höhe eine Überförderung bedeuten oder
nicht«. Warum die Grundvergütung für 2004 auf 45,7 Cent festgelegt und damit die normale, im EEG vorgesehene Degression um jährlich fünf Prozent ein Jahr lang unterbrochen wird, will die Opposition offensichtlich noch kritisch hinterfragen. Dieser Punkt kommt insbesondere Solarstromanlagen auf Freiflächen zu Gute, und eben hier ist Paziorek skeptisch:
»Ein Zubauen von Freiflächen in großem Umfang durch Photovoltaikanlagen wäre unter den Gesichtspunkten des Landschafts- und Naturschutzes
kontraproduktiv.«
Die Debatte geriet schnell zu einer Grundsatzdiskussion über die Förderung erneuerbarer Energien insgesamt. Dies zum einen deshalb, weil gleichzeitig mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf auch zwei Anträge der FDP besprochen wurden, die sich mit der Entwicklung von Speichertechnologien für die Einbindung erneuerbarer Energieträger in die Gesamtversorgung sowie mit
»Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer
Energien« befassten.
Zum anderen aber ließ es sich die Opposition natürlich nicht nehmen, auf die unrühmliche Vorgeschichte des rot-grünen Gesetzentwurfs hinzuweisen. Der war schließlich nur deshalb erforderlich geworden, weil Umwelt- und Wirtschaftsministerium sich monatelang nicht auf einen abgestimmten Entwurf zur Novelle des gesamten EEG einigen konnten.
»Sie haben die Angelegenheit vor die Wand gefahren und rufen nun das Parlament um Hilfe
an«, konstatierte Paziorek. SPD und Grüne reagierten auf solche und ähnliche Vorhaltungen mit zahlreichen Zwischenrufen. Inhaltlich konnten sie zu diesem speziellen Punkt kaum Widerspruch bieten.
Auf die Wirtschaftsverbände der Solarbranche wird mithin noch reichlich Überzeugungsarbeit zukommen. Zwar ist die Zustimmung der Opposition zum Gesetzentwurf nicht erforderlich, doch die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft und der Bundesverband Solarindustrie legen großen Wert auf einen Partei übergreifenden Konsens. Gleichzeitig ist ihnen genau an dem von der CDU kritisierten Punkt, nämlich der Vergütung für Freiflächenanlagen, viel gelegen.
Ob sich das von den Solarlobbyisten angestrebte Einvernehmen auch mit der FDP herstellen lässt, darf nach der gestrigen Debatte weiterhin bezweifelt werden. Die Freidemokraten, die schon bei vielen Gelegenheiten ihre grundsätzlichen Bedenken gegen das EEG im Allgemeinen und die Einspeisevergütung für Solarstrom im Besonderen deutlich gemacht haben, meldeten sich auch hier wieder eindeutig ablehnend zu Wort. Gegen
»Klientelpolitik« für »das neue Hätschelkind der erneuerbaren
Energien« wetterte Angelika Brunkhorst, Sprecherin für erneuerbare Energien der FDP-Fraktion:
»Entgegen jeder Vernunft und Logik soll damit die unwirtschaftlichste aller Regenerativenergien als erste bedient
werden.«
Brunkhorst hält Photovoltaik im EEG schlicht für fehl am Platz, man solle Solartechnik
»vorwiegend in den Ländern installieren, die als sonnenreich bekannt
sind«. Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow ging hierauf per Zwischenruf sofort ein, doch die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten
»Baden-Württemberg, Bayern, Saarland« dürften bei der FDP nicht konsensfähig sein.
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