 Noch kein abgestimmter EEG-Entwurf
Auch bei ihrem Treffen am 3. November konnten die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) und Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) keine Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielen.
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Mit Spannung erwartet: Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird gegen 12.30 Uhr auf der Kundgebung reden. |
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Damit verpassten die beiden Ministerien den letzten Termin, den ihnen die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien zugestanden hatten, bevor sie selbst einen Entwurf zur EEG-Novelle auflegen. SPD und Grüne hatten dies mehrfach für den Fall angekündigt, dass das bereits um gut ein halbes Jahr hinter dem Zeitplan liegende Projekt nicht endlich in Fahrt kommt.
Gleichzeitig steigen damit auch die Chancen, dass die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen bereits vor der eigentlichen Novelle in einem Vorschaltgesetz neu geregelt wird. Diese Forderung, die noch vor wenigen Wochen als unrealistisch galt, vertreten die Solarindustrieverbände inzwischen vehement, und sie finden auch immer mehr Fürsprecher. Gleichzeitig wollen sie aber auch eine Erhöhung der Grundvergütung über die im derzeit vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen 43 auf 49 Cent pro Kilowattstunde. Andernfalls, so argumentieren Bundesverband Solarindustrie (BSi) und Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) seien insbesondere für große Freiflächenanlagen keine Investoren zu gewinnen. Anlagen auf Dächern und an Fassaden erhalten eine höhere Vergütung.
Gewissermaßen fünf nach zwölf treffen Baake und Adamowitsch am heutigen Mittwoch noch einmal im Bundeskanzleramt zusammen, um eventuell doch noch auf einen Nenner zu kommen. Damit haben die Initiatoren des
»Aktionstages Erneuerbare Energien« ihre Kundgebung genau zum rechten Zeitpunkt angesetzt: Wenige Hundert Meter vom Verhandlungstisch entfernt demonstrieren sie für verlässliche politische Rahmenbedingungen.
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