 EEG-Novelle: Vor der entscheidenden Woche
Nach der Erfolgsmeldung kam das Dementi: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben
– anders als am Donnerstag in der Tagespresse vermeldet – noch keine Einigung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzielt. Eine Entscheidung wird voraussichtlich in der ersten Novemberwoche fallen.
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Nicht »heute«, aber vielleicht schon nächste Woche wird Bundesumweltminister Trittin über die konkrete Ausgestaltung der EEG-Novelle und damit auch über
»die Energie von morgen« (mit-)entscheiden. |
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»Die Gespräche sind vertraulich«, Ergebnisse gebe es noch nicht zu vermelden, so Frauke Stamer, Sprecherin des Bundesumweltministeriums (BMU). Auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) heißt es, eine Einigung könne schon deshalb noch nicht erzielt worden sein, weil zurzeit
»noch Gespräche stattfinden«.
Ein Konsens zu diesem Zeitpunkt »hätte mich auch gewundert«, sagt Andree Böhling, Referent für Klima und Umwelt der Grünen-Bundestagsfraktion. Schließlich sei ein Treffen von BMU-Staatssekretär Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) und seinem Wirtschaftskollegen Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) erst für den Donnerstagmorgen angesetzt gewesen, und beide hätten zudem vereinbart, den Stand ihrer Beratungen zunächst am 3. November einer Expertenrunde aus Ministerien und Regierungsfraktionen zu erläutern.
Die nächste Woche könnte somit für die Erneuerbare-Energien-Branche und insbesondere für die Photovoltaikindustrie äußerst spannend werden. Wenn Baake und Adamowitsch keinen abgestimmten Text zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren können, werden die Fraktionen einen eigenen Entwurf ins Parlament einbringen; zumindest haben mehrere Vertreter sowohl der SPD als auch der Grünen dies inzwischen angekündigt.
»Wir haben die Faxen dicke«, sagt der SPD-Abgeordnete Axel Berg. Er hält eine Gesetzesinitiative des Parlaments zudem auch für politisch geschickter, weil dann
»die Minister endlich aus dem Streit heraus sind«.
Zwischen den Regierungsparteien gibt es darüber hinaus vergleichsweise wenig Dissens. Die von Clement, vor allem aber von seinem Staatssekretär Adamowitsch befürwortete Idee einer Abkehr von festen Vergütungssätzen zu Gunsten einer Ausschreibungsregelung etwa ist in Wahrheit längst kein Thema mehr, weil die SPD-Fraktion diese Variante schon verworfen hat. Andere Punkte, etwa die Degression der Windkraft-Einspeisevergütung oder die Einbeziehung großer erneuerter Wasserkraftwerke, sind zwar nicht gänzlich unumstritten. Dennoch meinen Energiepolitiker von Grünen und SPD unisono, dass die Parteien sich notfalls sehr schnell auf einen Gesetzestext einigen können. Schließlich haben sie auch schon Vorarbeit geleistet: Bereits Anfang Oktober begann die Arbeit an einem gemeinsamen Entwurf, sie wurde unterbrochen, nachdem die Ministerien eine baldige Einigung versprochen hatten. Seitdem aber mehren sich die Stimmen, die nach schnellen Taten rufen.
Egal, ob nun doch noch Einigkeit über den vom BMU ausgearbeiteten Entwurf erzielt wird oder aber eine Parlamentsvorlage zum EEG kommt: Vor Februar nächsten Jahres wird die Novelle nicht mehr zur Abstimmung im Bundestag gebracht. Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes kann es dann April oder Mai werden, unter anderem weil der Bundesrat die Verabschiedung zwar nicht verhindern, wohl aber verzögern kann. Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, sieht trotzdem eine Chance,
»dass kein Schaden für die Photovoltaikindustrie entsteht«, denn die erhöhte Einspeisevergütung für Solarstrom könne rückwirkend für alle Anlagen gezahlt werden, die nach dem 1. Januar 2004 ans Netz gehen. Fell hat deshalb durchaus noch Hoffnung, dass der Referentenentwurf des BMU es bis in den Bundestag schafft, lässt aber gleichzeitig keinen Zweifel an der Bereitschaft der Grünen, notfalls auch gemeinsam mit der SPD selbst aktiv zu werden
– und zwar bald: In der nächsten Woche werde die Entscheidung fallen.
Axel Berg sieht das genauso: »Ein bisschen Hoffnung ist noch da«, dass sich die Ministerien untereinander und mit den Regierungsparteien rechtzeitig einig werden, aber
»wenn nicht, dann wird es das Parlament machen«. Damit würde sich auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Neuregelung der Einspeisevergütung für Solarstrom von der übrigen EEG-Novelle abgekoppelt und womöglich noch in diesem Jahr in einem so genannten Vorschaltgesetz geregelt wird. Die Solarbranchenverbände verzeichnen zudem Erfolge bei ihren Bemühungen um eine solche Lösung, die zum Beispiel auch der SPD-Abgeordnete und Eurosolar-Präsident Hermann Scheer befürwortet.
Gerade in Sachen Photovoltaik herrscht Einigkeit darüber, dass die als Ausgleich für das im Juni beendete 100.000-Dächer-Programm angestrebte Erhöhung der Vergütung schnellstmöglich kommen muss.
»Alle sagen, dass wir da handeln müssen«, so Axel Berg. Eilbedürftig sei zudem auch die Regelung für Strom aus Biomasse. Von einer Verbindung zwischen Vorschaltgesetz und der so genannten Härtefallregelung hält er hingegen gar nichts:
»Davon rate ich entschieden ab.« Andere SPD-Abgeordnete sehen dies offenbar jedoch anders und wollen die seit Juli geltende Befreiung besonders energieintensiver Industriebetriebe von der EEG-Umlage erweitern. Die Grünen, die mit dieser Aufweichung des Gesetzes ohnehin nicht sonderlich glücklich sind, sträuben sich zumindest bislang noch gegen diese Art Kuhhandel. Die Härtefallregelung gilt noch bis Juli 2004 und wird in ihrer derzeitigen Form von Industrie- und Wirtschaftsverbänden als nicht weit gehend genug kritisiert.
Ab kommenden Montag steht damit also eine regelrechte Kaskade von Entscheidungen an: Falls BMU und BMWA einen abgestimmten Text zur EEG-Novelle vorlegen, müssen die Regierungsparteien darüber befinden, ob sie damit zufrieden sind. Sollte dies nicht der Fall sein oder die Ministerien erst gar keinen Entwurf vorlegen, müssen SPD und Grüne ihre eigene Vorlage ausarbeiten
– und dies möglichst schnell. Ebenso zügig müssen sie klären, ob sie tatsächlich die Variante
»Vorschaltgesetz« wählen, wobei wohl schon bei der nächsten Sitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft Energie am 6. November zu klären sein wird, ob tatsächlich auch die Härtefallregelung vorzeitig geändert werden soll. In der Politik, meint Axel Berg, sei das eben manchmal so:
»Erst diskutiert man Wochen, Monate oder sogar Jahre, und dann entscheidet sich alles innerhalb einer Woche
– es könnte durchaus sein, dass dies die nächste Woche wird.«
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