 Junge
Abgeordnete für erneuerbare Energien
Drei der jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, allesamt auch Mitglied der "Arbeitsgruppe Energie" ihrer Fraktion, wollen Partei übergreifend nach Verbündeten in der Kontroverse um die Förderung erneuerbarer Energien suchen.
In der am 23. Oktober veröffentlichten Erklärung konzentrieren sich Gesine Multhaupt, Ulrich Kelber und Marco Bülow insbesondere
»auf die volkswirtschaftliche und finanzpolitische Diskussion«. Ökologische und klimapolitische Begründungen, so die Abgeordneten, würden zwar
»gerne heruntergespielt«, könnten aber insgesamt »von niemandem ernsthaft angezweifelt
werden«. Stattdessen konzentrierten sich die Gegenargumente »auf die angeblichen ökonomischen
Nachteile« und gefährdeten damit »eine wichtige Zukunftsbranche und den Modernisierungskurs der
Regierung«.
Multhaupt, Kelber und Bülow sehen dagegen auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten die Nutzung regenerativer Ressourcen klar im Vorteil. Wer von
»Überförderung« spreche, müsse sich zum Beispiel fragen lassen, welche Kosten die offenen und verdeckten Subventionen für atomare und fossile Energieträger insgesamt verursachen, wie lange diese Energieträger noch verfügbar sein werden oder welchen Beschäftigungsgrad sie erreichen.
»Nicht ohne Grund« habe sich auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) dem Aktionsbündnis Erneuerbare Energien angeschlossen.
In einem kurzen Begleitschreiben zu dem dreiseitigen programmatischen Text nennt das junge Trio
»Lobbyismus, alte Seilschaften und konservatives Denken« als treibende Kräfte hinter einer
»Kampagne, der Politiker fast aller Parteien auf den Leim gehen«. Wer bei diesem
»fast« die Ausnahme bilden soll, wird nicht näher erläutert, doch da man erklärtermaßen auch auf
»die fraktionsinterne Diskussion« abzielt, kann wohl nicht die SPD gemeint sein. In jedem Fall will man
»bei weiteren jungen Abgeordneten« auch anderer Fraktionen um Unterstützung für die Erklärung werben.
Erklärung als PDF-Dokument (Stand: 23.10.2003)
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