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EEG-Novelle: Parteien bauen allmählich Druck auf

Der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium immer noch umstritten. Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht endlich vorankommt, drohen der Photovoltaikindustrie Umsatzeinbrüche und Firmenpleiten. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf aufs Tempo drücken.

	© SBW SachsenSolar AG
Montage einer Solarstromanlage: Wenn die EEG-Novelle nicht bald kommt, werden viele Solarinstallateure unter Auftragsmangel leiden.

»Nach Boom droht Absturz« – die Pressemitteilung von Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und Bundesverband Solarindustrie (BSi) ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wenn Ende des Jahres die letzten Aufträge aus dem ausgelaufenen 100.000-Dächer-Solarstromprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erledigt sind und weiterhin keine Klarheit über die künftige Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen herrscht, werde die Nachfrage »gänzlich zum Erliegen kommen». Falls die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht wie angekündigt zum 1. Januar in Kraft trete, drohe der Solarwirtschaft ein »Fadenriss«. BSi-Geschäftsführer Gerhard Stryi-Hipp verzichtet bei der Beschreibung der zu fürchtenden Konsequenzen längst auf diplomatische Zurückhaltung: Einige Wochen könne man zur Not überbrücken, aber eine Verspätung von Monaten werde »mit Sicherheit mehrere Unternehmen die Existenz kosten«.

Genau dieses Szenario aber wird von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Gegenüber den Solarverbänden hat er zwar die Hoffnung auf ein In-Kraft-Treten im ersten Vierteljahr 2004 geäußert, aber einen späteren Termin nicht ausgeschlossen. Trittin kalkuliert dabei anders als die Solarbranche. Ihm kommt es nicht nur auf den Streit mit dem Wirtschaftsressort an, der weiterhin vor allem um die Förderung der Windkraft tobt, sondern auch auf energiepolitische Weichenstellungen wie zum Beispiel den nationalen Allokationsplan zum EU-weiten Emissionshandel oder die Etablierung einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasnetze. Das Bundesumweltministerium (BMU) will ein möglichst komplettes Paket schnüren, um Manövriermasse bei der Beilegung der unvermeidlichen Interessenkonflikte zu behalten.

Für die Solarbranche, so offenbar das Kalkül, lässt sich eine Verzögerung ertragen. BMU-Vertreter weisen immer wieder darauf hin, dass die in der Neufassung des EEG – als Ausgleich für das 100.000-Dächer-Programm –- vorgesehene Erhöhung der Einspeisevergütung für Photovoltaik ja rückwirkend zum 1. Januar 2004 gewährt werden könne. »Da gibt es sicherlich unterschiedliche Einschätzungen«, meint Stryi-Hipp, der von diesem Argument nicht überzeugt ist: »Kein Kunde wird doch eine Anlage bauen, bevor nicht die Vergütungshöhe feststeht.«

Nicht nur die Solarlobby, auch Energiepolitiker der Regierungsfraktionen beurteilen die Lage anders als das BMU. Nachdem in einem Bericht der »Berliner Zeitung« ein ungenannter Vertreter des Ministeriums mit der Einschätzung zitiert wurde, eine Gefährdung von Firmen der Solarbranche sehe man nicht, wetterte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Eurosolar-Präsident Hermann Scheer: »Solche Äußerungen sind unverantwortlich. So kann man sich nicht aus den selbst gemachten Schwierigkeiten mit einem um Monate verspätet eingebrachten Gesetzentwurf herausreden.« Scheer gehört zu denen, die notfalls sogar bereit wären, mittels eines Vorschaltgesetzes allein die Vergütungshöhe für Solarstrom neu zu regeln, wenn das komplette Gesetz sich nicht rechtzeitig auf den Weg bringen lässt.

Die »AG Energie« der SPD-Fraktion hat sich Anfang Oktober von Ministerialen über den Gang der Dinge informieren lassen und war mit dem Gehörten keineswegs zufrieden. Gerade mal auf Abteilungsleiter-Ebene waren zu diesem Zeitpunkt die Konsultationen abgeschlossen, die Staatssekretäre hatten das Thema EEG-Novelle noch gar nicht gemeinsam bearbeitet – von den Ministern ganz zu schweigen. Angesichts eines derart zähen Fortgangs gilt es inzwischen als praktisch ausgeschlossen, die Novelle zum 1. Januar über die parlamentarische Bühne zu bringen. Geht es im bisherigen Schneckentempo weiter, könnte das Schreckensszenario einer Verzögerung bis in den Sommer hinein Wirklichkeit werden.

So weit soll es aber nach dem Willen der Regierungsfraktionen nicht kommen. Wenn – so der inoffizielle Zeitplan – am 1. November keine Einigung zwischen Trittin und seinem für Wirtschaft zuständigen Ministerkollegen Wolfgang Clement (SPD) erzielt ist, werden Energieexperten von SPD und Grünen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dazu seien sie, sagt der SPD-Abgeordnete Axel Berg, sehr schnell in der Lage, denn schließlich bräuchte es nur eine Neubestimmung der Einspeisevergütung sowie einige »kleine redaktionelle Änderungen«. Eine so umfassende Neufassung, wie sie das BMU vorgelegt hat, »will doch eigentlich eh keiner«.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien und der Bundesverband Windenergie informieren auf einer gemeinsamen Internetseite über die aktuelle Entwicklung in Sachen EEG: www.eeg-aktuell.de

Am 5. November findet in Berlin ein »Aktionstag Erneuerbare Energien« mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt.

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