Stoiber: »Wir werden das
Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten«
Edmund Stoiber nutzte die
Gelegenheit bei der Einweihung einer neuen Solarzellenproduktion am 27.
August, die Haltung von CDU/CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
klarzustellen. Wörtlich sagte der Kanzlerkandidat vor rund 500 geladenen
Gästen: »Wir werden auch nach dem 22. September das
Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten.« Bündnis 90/Die Grünen warfen
Stoiber »Wählertäuschung« vor.
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Solar Verlag |
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Sinneswandel oder Wahlkampf? Die Zuhörer waren geteilter
Meinung, was Stoibers »Wir-erhalten-das-EEG«-Rede zu
bedeuten hat. |
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Stoibers Rede hat
viele Zuhörer überrascht. Denn bisher gab es kein eindeutiges
Bekenntnis der CDU/CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem
Gesetz, das auch über Erfolg oder Misserfolg der neuen
Solarzellenfabrik der RWE Solar GmbH entscheiden wird, die am 27.
August in Alzenau eingeweiht wurde. Insbesondere der
wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann, sowie der
energiepolitische Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Kurt-Dieter
Grill, haben sich negativ zum EEG im Allgemeinen und der Photovoltaik
im Besonderen geäußert. Stoiber versuchte nun Boden wettzumachen: »Die
Förderung der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien wird
Schwerpunkt der Politik bleiben«, so der Kanzlerkandidat: »Wir halten
an der Verankerung der Förderung der Stromeinspeisung aus erneuerbaren
Energien fest. Wir werden auch nach dem 22. September das
Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten.«
Ob damit eine unveränderte Weiterführung gemeint ist, darf allerdings
bezweifelt werden. Denn Stoiber will auch dafür sorgen, dass es den
»größtmöglichen Anreiz zur Kostensenkung« bietet und die »Mittel
möglichst effizient eingesetzt« werden. Eine unterschiedliche
Behandlung marktnaher und marktferner Technologien käme somit in
Betracht. Und Photovoltaik, wenn auch nicht als Beispiel genannt, ist
bekanntlich derzeit noch eine vergleichsweise »marktferne«
Technologie. Genauere Ausführungen machte Stoiber zu diesem Punkt
nicht. Dafür bekräftigte er, dass für ihn zu einem »sinnvollen
Energiemix« auch die Kernenergie gehört.
Hans-Josef Fell, der in seiner Eigenschaft als
Eurosolar-Vorstandsmitglied die Schlussworte sprach (zu diesem
Zeitpunkt war Stoiber bereits wieder gegangen), erinnerte seine
Zuhörer an den Widerstand der CDU/CSU bei Einführung des EEG und den
Versuch, die Erhöhung des Deckels von 350 Megawatt auf 1.000 Megawatt
zu verhindern. Sein Fazit: »Stoiber betreibt Wählertäuschung.«
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