PHOTON - das Solarstrom-Magazin

Haushaltssperre: EEG und 100.000-Dächer-Programm nicht betroffen

Die am Montagabend verkündete Haushaltssperre hat keine Auswirkungen auf die Förderung von Solaranlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das 100.000-Dächer-Programm.

Die Solarbranche war aufgeschreckt. »Ich habe gehört, die Förderprogramme sollen komplett gestrichen werden«, so ein nervöser Mitarbeiter einer Photovoltaik-Firma. Diese Befürchtungen treffen nicht zu. Zwar gilt seit Montagabend die von Finanzminister Hans Eichel zur Finanzierung der Hochwasserschäden ausgerufene Haushaltssperre, doch es gibt Ausnahmen. »Das 100.000-Dächer-Programm ist von der Sperre ausgenommen«, beruhigt Carsten Pfeiffer vom Büro des Bundestagabgeordenten Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen): »Vollkommene Entwarnung, da braucht sich keiner drum zu kümmern.« Seitens des Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es noch keine eindeutige Aussage. »Details werden in einem Rundschreiben in den nächsten Tagen veröffentlicht«, so BMF-Sprecher Steffen Moritz. Würde darin das 100.000-Dächer-Programm nicht explizit erwähnt, wäre Pfeiffer immer noch nicht beunruhigt. Denn: »Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt in Vorleistung. Die Haushaltssperre würde sich frühestens im nächsten Jahr bemerkbar machen, und dann ist sie längst wieder aufgehoben.« Eine Nachfrage bei der KfW ergab, dass dort von einer geplanten Aussetzung des 100.000-Dächer-Programms nichts bekannt ist. Die Anträge werden wie gewohnt bewilligt.
Mehr Sorgen bereit Carsten Pfeiffer das Marktanreizprogramm zur Förderung regenerativer Energien. Hier gilt ein Bewilligungsstopp, der vor allem die Solarthermiebranche trifft. Photovoltaikanlagen werden über das Programm praktisch nicht gefördert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das eine erhöhte Vergütung für Solarstrom garantiert, ist ebenfalls nicht betroffen, da zur Finanzierung keine Haushaltsmittel benötigt werden. Die Vergütung wird von den Stromnetzbetreibern vorgestreckt und anschließend auf die Rechnungen aller Kunden umgelegt. »Einmal mehr zeigt sich, wie dringlich die Ablösung haushaltsgekoppelter Förderprogramme ist,« ist das Fazit von Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS).