Der Deckel bleibt
Die 350-Megawatt-Grenze des EEG
fällt frühestens im nächsten Jahr
Hans-Josef Fell
wollte noch die allerletzte Chance nutzen. »Wenn wir es in der ersten
Mai-Sitzungswochen nicht schaffen, dann ist es wohl vorbei«, räumte
allerdings auch der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die
Grünen im Bundestag ein.
Jetzt ist es vorbei. Am 15. Mai lief die Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes im Berliner Parlament ohne besondere
Vorkommnisse ab - vor allem ohne die bei dieser Gelegenheit mögliche
Verabschiedung eines so genannten Artikelgesetzes, mit dem neben dem
eigentlich zur Debatte stehenden Paragraphenwerk auch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätte geändert werden können. Dieser
Punkt war nämlich zumindest für die Vertreter der Photovoltaik-Branche
das eigentlich heiße Thema (PHOTON 5/2002).
Fell und seine energiepolitischen Freunde in der Regierungskoalition
hatten ebenso wie Vertreter von Industrie und Handwerk gehofft, noch
vor der parlamentarischen Sommerpause einige Korrekturen am EEG
anbringen zu können. Für die Solarstromnutzung stand dabei der
»350-Megawatt-Deckel« im Vordergrund. Die etwas saloppe Formulierung
umschreibt die Bestimmung aus Paragraph 8 Absatz 2 EEG, wonach die
Vergütungspflicht der Energieversorgungsunternehmen (EVU) für Strom
aus denjenigen Photovoltaikanlagen entfällt, »die nach dem 31.
Dezember des Jahres in Betrieb genommen werden, das auf das Jahr
folgt, in dem Photovoltaikanlagen, die nach diesem Gesetz vergütet
werden, eine installierte Leistung von insgesamt 350 Megawatt
erreichen«. Der Bundestag muss zuvor eine Anschlussregelung treffen,
die »eine wirtschaftliche Betriebsführung unter Berücksichtigung der
inzwischen erreichten Kostendegression« gewährleistet.
Mit dieser Konstruktion soll vermieden werden, dass die bei in Kraft
Treten des EEG im April 2000 festgelegten 99 Pfennig pro
Kilowattstunde (mit jährlich 5 Prozent Degression ab Januar 2002) auch
dann noch gezahlt werden müssen, wenn sich Solarstrom für weit
geringere Beträge produzieren lässt. So weit ist es indes noch nicht,
selbst Branchen-Lobbyisten geben unumwunden zu, dass Photovoltaik noch
für längere Zeit auf weit höhere Ausgleichszahlungen angewiesen
bleiben wird als Windkraft oder andere regenerative Energieträger.
Gleichzeitig stehen Investitionen an. Pläne für weitere Modul- und
Zellfabriken und sogar die Fertigung von Reinsilizium liegen in den
Schubladen. Wer sich das für derartige Vorhaben nötige Kapital
besorgen möchte, muss natürlich halbwegs verlässliche Prognosen zur
Entwicklung des Marktes abgeben können. Weil aber nach allgemeiner
Erwartung im nächsten Jahr 350 Megawatt an Photovoltaik-Leistung
installiert sind und damit ab 1. Januar 2005 keine Regelung zur
Vergütung mehr besteht, ist dies nur bedingt möglich. »Die Leute, die
Produktionsanlagen planen, sollen jetzt wissen, wie es weiter geht«,
fordert deshalb der SPD-Bundestagsabgeordnete und Eurosolar-Präsident
Hermann Scheer. Der Vorsitzende der Unternehmensvereinigung
Solarwirtschaft, Carsten Körnig, beurteilt die Lage ähnlich: »Es gibt
durchaus Banken, die auf den 350-Megawatt-Deckel aufmerksam geworden
sind. Insofern ist er schon jetzt ein Investitionshindernis.«
Bis zuletzt setzten sich deshalb Hans-Josef Fell, Hermann Scheer und
andere Photovoltaik-Fürstreiter aus der Koalition bei
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (SPD), dafür ein, den Deckel
vorzeitig zu lüpfen. Wenn nämlich vor der Wahl nichts mehr läuft, ist
der Zug für dieses Jahr abgefahren: im Juli und August finden keine
Bundestagssitzungen statt, im September steht der Urnengang an, im
Oktober wird die konstituierende Sitzung erfolgen und im November
nehmen dann die Ausschüsse ihre Arbeit auf. Bliebe also noch der
Dezember für eine Gesetzesänderung, und das reicht in keinem Fall. »In
vier Wochen«, so Scheer, »kann man das nicht machen.« Was der
SPD-Politiker nicht sagt, aber alle denken: Die knappe Zeit könnte für
eine vernünftige Anschlussregelung zur Einspeisevergütung ein weit
geringeres Problem sein als die nach der Wahl womöglich geänderten
Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Das Wirtschaftsministerium hält sich trotzdem an den vorgegebenen
Fahrplan. Demnach wird es am 30. Juni gemeinsam mit den Kollegen aus
dem Umweltressort einen Bericht an den Bundestag abgeben, auf dessen
Grundlage die Abgeordneten weitere Entscheidungen treffen sollen - was
sie mit Sicherheit erst im nächsten Jahr tun werden. Dieses Verfahren
befürwortet im übrigen auch der grüne Umweltminister Jürgen Trittin,
wenngleich er seine strikte Ablehnung einer vorzeitigen EEG-Novelle
dem Vernehmen nach in jüngster Zeit relativiert hatte.
Die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium verstehen ohnehin
nicht, was an dem Problem so drängend sein soll. »Ob der
350-Megawatt-Deckel im August oder Dezember 2003 erreicht wird, ist
völlig unerheblich«, meint Andreas Jung, Abteilungsleiter Erneuerbare
Energien im Hause Müller. Schließlich werde in jedem Fall das ganze
Folgejahr über jede neue Anlage in den Genuss der jetzigen
Vergütungsregelung kommen. Das sei Zeit genug. Darüber hinaus werde
auch das Bundeswirtschaftsministerium in seinen Empfehlungen klar
machen, dass der 350-Megawatt-Deckel schnellst möglich weg muss. In
der Sache scheint es also keinen Dissens zu geben, sondern nur in der
Frage, was wohl unter »schnellst möglich« zu verstehen ist.
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