Und er fällt doch: 350-MW-Deckel wird
durch 1.000-MW-Deckel ersetzt
Am 5. Juni wurde im
Finanzausschuss des Bundestages beschlossen, die im
Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Begrenzung der zu fördernden
Photovoltaikleistung von 350 auf 1.000 Megawatt anzuheben. Die
Gesetzesänderung soll am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet
werden.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
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Doch noch
umgestimmt: Bundeswirtschaftsminister gab kurz vor der
Sommerpause seine Zustimmung zu einer Anhebung des
Deckels auf 1.000 Megawatt. |
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Erst Mitte Mai war
der Versuch gescheitert, im Zuge der Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den 350-Megawatt-Deckel aus dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu streichen. Möglich gewesen wäre
dies über ein so genanntes Artikelgesetz, also einer Art
Trittbrettfahrt bei der ohnehin anstehenden EnWG-Novelle. Doch
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller stellte im Vorfeld klar, dass
er keine vorgezogene Änderung des EEG wünsche, sondern erst den für
Mitte des Jahres vorgesehenen Erfahrungsbericht abwarten wolle. Gegen
den Willen Müllers wollte insbesondere die SPD-Fraktion die
EEG-Novelle nicht durchführen; der Antrag wurde bei der EnWG-Novelle
nicht einmal eingebracht.
Doch bereits in der Sitzung am 17. Mai sprach Müller den
350-Megawatt-Deckel an: »Ich will gern sagen, dass wir bereit sind,
den 350-Megawatt-Sockel photovoltaischer Energie aufzuheben. Ich kann
hier auch gern versprechen, dass ich jederzeit zur Verfügung stehe, um
mit den entsprechenden Verbänden der Solarwirtschaft ein verbindliches
Abkommen darüber zu treffen«, erklärte Müller während der Diskussion
um die EnWG-Novelle. Ein Versprechen, auf das die Solarverbände jedoch
keinen gesteigerten Wert legten, denn es gilt, Banken zu überzeugen,
Kredite für Solarfabriken zu bewilligen. Eine Absichtserklärung eines
Ministers würde dafür nicht ausreichen, so die einhellige Meinung der
Branche.
Am letzten Wochenende gelang es schließlich den Verbänden und einigen
Bundestagsabgeordneten der SPD - besonders engagiert haben sich
hierbei Hermann Scheer und Rainer Brinkmann - den
Fraktionsvorsitzender der SPD, Peter Struck, und den Vorstandssprecher
von Bündnis 90 / Die Grünen, Rezzo Schlauch, von der Notwendigkeit
einer sehr kurzfristigen Streichung des 350-Megawatt-Deckels zu
überzeugen. Hinzu kam, dass der Bundesverband Erneuerbare Energien die
Wünsche der Vertreter anderer erneuerbarer Energien zurückstellte und
sich für eine isolierte Streichung des 350-Megawatt-Deckels aussprach.
Dies scheint auch Müller schließlich überzeugt zu haben. Einer
unbegrenzten Förderung, so wird aus gut informierten Kreisen
berichtet, wollte er dennoch nicht zustimmen, worauf die SPD-Fraktion
Anfang der Woche eine Anhebung des Deckels auf 1.000 Megawatt
vorschlug. Diese wurde am 5. Juni im Finanzausschuss zusammen mit dem
Mineralölsteuergesetz beschlossen, das jetzt anstelle des EnWG das
nächstmögliche (und vor der Sommerpause auch das letztmögliche)
Vehikel für die EEG-Novelle in Form eines Artikelgesetzes darstellt.
Es ändert sich also am EEG selbst nichts, nur der Deckel wird von 350
Megawatt auf 1.000 Megawatt angehoben. Das Gesetz wird voraussichtlich
am Freitag im Bundestag verabschiedet. Danach muss es noch dem
Bundesrat vorgelegt werden, der jedoch nicht zustimmungspflichtig ist.
Das In-Kraft-Treten der neuen Fassung des EEG gilt deshalb in
Fachkreisen als sicher.
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