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Vor über zwei Jahren beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus eine Solarstromquote beim öffentlichen Stromeinkauf. Diese müsste bei der bevorstehenden Entscheidung für einen neuen Energieversorger berücksichtigt werden – doch der Senat will von Beschluss der Vorgängerregierung jetzt nichts mehr wissen.

	© Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS)
Sonne oder Kohle? Nach der vom Abgeordnetenhaus 1999 geforderten Solarstromquote muss der Anteil von Solarstrom aus Berliner Photovoltaikanlagen – hier eine 170-kW-Anlage in Spandau – am Strombezug der öffentlichen Hand zukünftig um rund 0,7 Prozentpunkte jährlich wachsen.

Zum ersten Oktober sucht das Land Berlin per europaweiter Ausschreibung einen neuen Elektrizitätslieferanten für seine zahlreichen Immobilien. Die Beratungsfirma Da.V.i.D. AG werkelt im Auftrag der Senatsfinanzverwaltung bereits an den Ausschreibungsunterlagen. »Mitte April soll der Text fertig sein«, sagt die zuständige Mitarbeiterin Sabine Siebald.
In der äußerst knappen Zeit muss somit auch eine Frage geklärt sein, die für die Photovoltaikindustrie weit über Berlin hinaus von größter Bedeutung ist: Wie geht der Senat mit einem Abgeordnetenhausbeschluss vom September 1999 um, wonach das Land seinen Elektrizitätsbedarf zu mindestens 40 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung decken und außerdem den Anteil regenerativer Energieträger um jährlich zwei Prozent steigern soll? Von diesen zwei Prozent soll nämlich, so der Beschluss weiter, mindestens ein Drittel aus Berliner Solarstromanlagen kommen. Das wären bei einer voraussichtlichen Abnahme von einer bis anderthalb Terrawattstunden pro Jahr also schon im ersten Jahr bis zu zehn Megawattstunden.
»Meine Befürchtung ist, dass zwar die Quote für regenerative Energien erhalten bleibt, nicht aber die für Solarstrom«, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS). Anhaltspunkt ist für ihn die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien SPD und PDS, die den Zwei-Prozent-Anteil ausdrücklich bestätigt, aber nur vage von einem »jährlich steigenden Anteil« aus Berliner Solarstromanlagen spricht. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, die Ökostrom-Quote von anfangs fünf um jährlich zwei Prozent zu steigern und den Solarstromanteil »in den nächsten zwei Jahren zu verdreifachen«, verwies die rot-rote Mehrheit Anfang des Jahres in die Ausschüsse.
Wie von dort rechtzeitig klare Vorgaben an die Da.V.I.D. AG gelangen sollen, bleibt ein Rätsel. Angeblich, so die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus, prüft der Senat unter anderem wettbewerbsrechtliche Probleme, weil SPD, PDS und Grüne gleichermaßen den völligen Verzicht auf Atomstrom fordern. Vor allem aber seien finanzielle Bedenken geltend gemacht worden. Am 6. März verabschiedete ausgerechnet der Umweltausschuss eine Vorlage, in der jegliche Quantifizierung für den Anteil von Solarstrom fehlt. Mit welcher Begründung ein rot-roter Senat nun womöglich hinter die – von seiner CDU-SPD-Vorgängerregierung ausdrücklich anerkannte – Beschlusslage des Landesparlaments und den selbst ausgehandelten Koalitionsvertrag zurückrudert, wird mit Spannung erwartet.

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