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Die neue dänische Regierung streicht die Fördermittel für erneuerbare Energien. Betroffen ist vor allem die Windkraft, aber die Photovoltaik muss gleichfalls Einschnitte hinnehmen. Änderungen in der Energiepolitik kündigt die jetzige Opposition nach einem möglichen Regierungswechsel auch für Deutschland an - wenn auch weniger drastisch.

	© Folkecenter for Renewable Energy
Preben Maegaard, Direktor des dänischen Folkecenter for Renewable Energy, hält die Kürzungen seiner Regierung für ein »Massaker«.

Eine Kürzung der Fördermittel für er-
neuerbare Energien ist in Deutschland »nicht so einfach wie in Dänemark«, sagt Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter der SPD und Präsident von Eurosolar. Er sieht das Nachbarland jedoch als »warnendes Beispiel«, denn gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderungen könnten schließlich auch in Deutschland wieder geändert werden. Die CDU sei aber nicht wie die FDP, und »höchstens die FDP« ähnele den dänischen Regierungsparteien. In Kopenhagen dominiere dagegen ein »neoliberaler Radikalismus« die Politik.
Walter Hirche, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, denkt auch tatsächlich über Kürzungen bei den regenerativen Energien nach. Die dänische Methode hält er zwar für »sehr rabiat«, doch will er erneuerbare Energien nur in einer Anfangsphase von etwa zehn bis 15 Jahren subventionieren. »Was dann nicht marktfähig ist, muss sich verdrängen lassen«, so Hirche.
Am 29. Januar hatte die im November 2001 gewählte dänische Regierung aus Liberalen und Konservativen ihren Haushaltsentwurf präsentiert, in dem alle Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie die finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien gestrichen werden. Der offiziellen Begründung, die dabei eingesparten rund 20 Millionen Euro sollten künftig für Krankenhäuser und Senioren bereit stehen, schenkt zumindest Preben Maegaard keinen Glauben. Nach Ansicht des Direktors am »Folkecenter for Renewable Energy« und Vizepräsidenten von Eurosolar Dänemark wurde die Regierung von den großen Energieversorgungsunternehmen zu den Einschnitten gedrängt. »Die erneuerbaren Energien waren zu erfolgreich« und sollten wieder vom Markt. Er nennt den Förder-Kahlschlag ein »Massaker«.
Bevor er ein abschließendes Urteil über das Treiben im Nachbarland abgibt, möchte Kurt-Dieter Grill erst »die Hintergründe für diesen drastischen Schritt« überprüfen. Der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion findet die Vergütung in Deutschland zwar »an manchen Stellen zu hoch«, hält jedoch »eine Politik des totalen Abbruchs« für falsch: »Von Hundert auf Null ist nicht erträglich«, sagt er, »so eine Politik würde selbst ich mir nicht wünschen.« Der politische Gegner scheint ihm das indes nicht zu glauben: Das »Ende der Energiewende« prophezeit Axel Berg, SPD-Fraktionssprecher in der Energie-Enquete-Kommission des Bundestages, für den Fall des Regierungswechsels: »Selbst das EEG könnten Union und FDP mit Bundestagsmehrheit novellieren« und Vergütungssätze »drastisch verschlechtern«.
In diesen Tagen berät das dänische Parlament über das Budget. Der Direktor der Danish Energy Association, Jens Windeleff, rechnet damit, dass auch Proteste die Kürzungen nicht mehr verhindern können. Hermann Scheer versuchte es trotzdem: Im Februar hatte er bereits einen der vielen Protestbriefe an die dänische Regierung geschickt, zu denen das Folkecenter aufgerufen hatte, und auch an Demonstrationen in Kopenhagen will er sich beteiligen.
Wird der Entwurf genehmigt, beendet dies alle nationalen Förderprogramme mit Wirkung zum ersten Januar. Dazu gehören Photovoltaik, Solarthermie, Biogas, Biomasse, Wasserstoff und Wellenenergie. Auch die dänischen Offshore-Windparks sind betroffen. Im Budget des Folkecenters fehlt künftig rund eine Million Euro pro Jahr, die Organisation muss 15 Mitarbeiter entlassen. Ihren Angaben zufolge fallen allein für Entwicklung und Demonstrationsprojekte im Bereich der gebäudeintegrierten Photovoltaik Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro weg. Neue Technologien für erneuerbare Energien sollten in diesem Jahr ursprünglich 4,3 Millionen Euro erhalten, für ihre Anwendung waren 12,5 Millionen Euro eingeplant: Auch diese Mittel werden gestrichen.
Hermann Scheer macht für das drohende Debakel auch die alte Regierung verantwortlich. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, vor zwei Jahren von der Mindesteinspeisevergütung zu einem Quotenmodell zu wechseln: »Das hat die ganze Szene geschwächt.« Damit sei der jetzigen Regierung die Kürzung der Fördermittel erleichtert worden. Für die CDU stellt Kurt-Dieter Grill nur trocken fest: »Das Musterbeispiel Dänemark entschwindet.«