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»Focus«-Bericht über Beginn des EEG-Beihilfeverfahrens sorgt für Verwirrung

Ein vom Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichter Bericht über den Start des EEG-Beihilfeverfahrens entbehrt laut der zuständigen EU-Wettbewerbskommission jeder Grundlage.

Viel Wind um nichts: Focus wärmt olle Kamellen auf und verwirrt Betreiber von Solaranlagen.

In seiner Ausgabe vom 3. September berichtet das Magazin »Focus« über die von der EU-Wettbewerbskommission geplante Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach Focus-Informationen werde Wettbewerbskommissar Mario Monti bereits »Mitte des Monats voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten«. Dies wird von Montis Sprecher Michael Tscherny jedoch dementiert: »Focus – und auch die Financial Times Deutschland – spekulieren. Es gibt keine neue Entwicklung.« Zwar befänden sich das EEG und auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz weiterhin auf dem Prüfstand, so Tscherny. Eine Entscheidung zur Eröffnung eines Prüfverfahrens sei jedoch nicht gefallen. Zudem stände bisher auch kein Termin fest, bis wann diese Entscheidung getroffen werde.

Der Focus-Artikel hatte bei Betreibern von Solarstrom- und Windkraftanlagen zu Verunsicherungen geführt, da diese zur Refinanzierung ihrer Systeme auf die durch das EEG garantierte hohe Vergütung des erzeugten Stroms angewiesen sind. Für sie gibt es jedoch keinen neuen Anlass zur Beunruhigung. Denn bereits Ende Juni hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel sich eindeutig hinter das EEG gestellt und Kommissar Monti nahe gelegt, seine Rechtsauffassung zu überdenken. Seitdem habe es keine neue Entwicklung gegeben, so auch die Information aus dem Bundesfinanzministerium.

Die Nachricht im Focus-Magazin war bereits von der Nachrichtenagentur Reuters aufgegriffen und gestreut worden.

EU-Kommission setzt Prüfung des EEG fort Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission wird trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Stromeinspeisungsgesetz mit der Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fortfahren. Dies teilte Wettbewerbskommissar Mario Monti im Juni Bundesfinanzminister Hans Eichel mit.