 |
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
 |
|
 |
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
||||||
 100.000-Dächer-Programm – ein riesiger Trümmerhaufen? Wirtschaftsministerium
zieht am 3. April die Notbremse: 10.000 Anträge bleiben unbearbeitet Das 100.000-Dächer-Programm der Bundesregierung zur Förderung von Solarstromanlagen ist seit Anfang April faktisch außer Kraft gesetzt. Nachdem bereits 34,9 Megawatt bewilligt worden sind – 25 Megawatt davon allein in diesem Jahr – zog das Wirtschaftsministerium die Notbremse und verbot der Kreditanstalt für Wiederaufbau jegliche weiteren Zusagen. Seitdem stapeln sich bei der mit der Durchführung des Programms betrauten Staatsbank die unbearbeiteten Anträge. Am 10. Mai soll entschieden werden, wie es weitergeht. Der 3. April war ein schwarzer Montag für die Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). An diesem Morgen verhängte das Bundeswirtschaftsministerium ohne jede Vorwarnung einen Zusagestopp für das 100.000-Dächer-Programm. Noch am Freitag zuvor hatte die KfW absprachegemäß allen Interessenten den Tipp gegeben, bis Mitternacht einen Antrag zu faxen und die vollständigen Unterlagen innerhalb von acht Tagen nachzureichen. Dann würde der Antrag noch nach den ursprünglichen Konditionen bewilligt: 100-prozentige Finanzierung der Investitionssumme über einen Null-Zins-Kredit bei zwei tilgungsfreien Jahren und dem Erlass der letzten beiden Ratenzahlungen. Diese Empfehlung hatten wir auch über unsere Homepage weitergegeben. Tausende kamen dieser Aufforderung nach und reichten Anträge ein. Eine genaue Zahl ist nicht bekannt, auch nicht, welche Investitionssumme angefragt worden ist. Denn als am 3. April der Zusagestopp verhängt wurde, waren noch längst nicht alle März-Anträge bearbeitet. KfW-Mitarbeiter schätzen die Zahl der unbearbeiteten Anträge auf mittlerweile 15.000. Dieser unverhoffte Erfolg ist in erster Linie auf das neue Einspeisungsgesetz zurückzuführen, das – seit 1. April in Kraft – für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom 99 Pfennig Vergütung garantiert. Ein Erfolg, der die Beamten im Wirtschafts- und Finanzministerium offenbar völlig überfordert hat. Schließlich war noch im Vorjahr das 100.000-Dächer-Programm ein Ladenhüter und das Ziel, »100.000 Solarstromanlagen innerhalb von sechs Jahren« zu bauen, schien äußerst unrealistisch. Entsprechend knapp waren die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel. 180 Millionen Mark sollten allemal ausreichend sein, befand das Finanzministerium – eine Summe, die allein durch die bisher bewilligten Anträge schon aufgezehrt ist. Was mit den 10.000 bis 15.000 Anträge geschieht, die allein bis Ende April eingegangen waren, soll am 10. Mai bei einem Treffen der KfW mit Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums geklärt werden. Bis dahin müssen
die KfW-Mitarbeiter die Antragsteller vertrösten, die allerdings kein
Verständnis für diesen Rückzieher aufbringen. Auch seien schon die
ersten Briefe von Rechtsanwälten da, die auf die Einhaltung der
Zusagen bestehen. »Wir sind jetzt die bad guys«, ärgert sich ein
Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Auch er hält
den Umgang mit den Antragstellern »für einen Skandal«, beteuert
aber die Unschuld der KfW: »Wir führen hier nur aus, was das
Bundeswirtschaftsministerium sagt.« Mögliche
Konditionen
Von einem Erlass der letzten beiden Raten ist keine Rede mehr. Markus Kurdziel, Klima- und Umweltreferent bei Bündnis 90/ Die Grünen, verteidigt die Verschlechterung: »Es macht keinen Sinn, mehr Anlagen zu fördern als die eigenen Modulfabriken produzieren und die Installateure montieren können«, so sein Argument. Dafür, dass die komplette Weltmarktproduktion in Deutschland verbaut würde, sei das Programm ohnehin nicht gedacht. Die derzeitige Auftragsflut kanzelt er als »Überhitzungserscheinung des Marktes ab« und hält sie als »breite Markteinführung der Photovoltaik ganz gewiss für abträglich«. Das Zauberwort, das auch im Bundeswirtschaftsministerium immer wieder fällt, heißt »Verstetigung«. Es sollen nicht zu viele Anträge eingehen und schon gar nicht in den ersten Jahren. Denkbar wäre im Maximalfall eine Verkürzung des einst für sechs Jahre vorgesehenen Programms auf fünf Jahre, heißt es aus dem Büro des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer. Wie das genau erreicht werden soll, ist jedoch noch nicht ausdiskutiert. Im Raum steht eine Quotierung der zu bewilligenden Anträge pro Jahr. Dies könnte bedeuten, dass die einst als Richtwerte abgegebenen Erwartungen in verbindliche Obergrenzen umgewandelt werden. Damit hätten im ersten Jahr des Programm maximal 18 Megawatt installiert werden dürfen, von denen allerdings nur rund 10 Megawatt abgerufen wurden. Zusammen mit den restlichen acht Megawatt und den für dieses Jahr vorgesehenen 27 Megawatt wäre also im Jahr 2000 eine Leistung von 35 Megawatt freigegeben, im nächsten Jahr 36, in 2002 dann 51, in 2003 wären es 72 und in 2004 schließlich 96 Megawatt. Diese Planwirtschaft würde jedoch zu einem »Stop&Go«-Effekt führen, da jeweils zu Anfang eines Jahres die entsprechende Leistung bewilligt würde und dann für den Rest des Jahres Schluss wäre. Eine Entwicklung, die auch Kurdziel vermeiden möchte. Die Solarindustrie bekam im April schon einen Vorgeschmack auf »Stop&Go«. Viele Installateure hatten von dem Zusagestopp nichts mitbekommen und - da auch ihre Kunden, die Antragsteller, von der BMWi-Direktive nicht in Kenntnis gesetzt wurden - Module und Wechselrichter für die sicher geglaubten Aufträge bestellt. Werden die Anlagen jetzt nicht gebaut, könnte dies für einige Installateure den Konkurs bedeuten, da sie ihren Lieferanten verpflichtet sind. Somit würde das einst auch international als weltbestes Förderprogramm gepriesene 100.000-Dächer-Programm statt zu einer Ausweitung des Marktes zu einer Konzentration auf finanzstarke Betriebe führen, die wochenlange Marktunsicherheiten verkraften können und auch an Auftragsausfällen in Höhe von mehreren Millionen Mark nicht zerbrechen. Sollte man jetzt
noch Anträge stellen?
Anne
Kreutzmann
|
||||||
|
||||||
