PHOTON - das Solarstrom-Magazin

Die weitere Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll zweistufig vorangehen. Noch im Mai will man in einer »kleinen Novelle« die wichtigsten Schwachstellen beheben. Dazu zählt auch die ersatzlose Streichung des 350-Megawatt-Deckels bei der Photovoltaik. Die Anpassung der Vergütungshöhen wird vermutlich erst in einer späteren Überarbeitung Anfang 2004 erfolgen.

	© Solar Verlag
Feiern ihren Erfolg: Bundesumweltminister Trittin und Michaele Hustedt auf der Veranstaltung zum zweijährigen Bestehen des EEG in Berlin. Doch ausgerechnet Trittin sperrt sich derzeit gegen eine kurzfristige Streichung des 350-Megawatt-Deckels.

Die Solarbranche ist nervös. Dabei ist kaum ein Hersteller von Solarmodulen und schon gar nicht der praktizierende Solarinstallateur darüber informiert, was genau in den nächsten Wochen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Rahmen einer »kleinen Novelle« geändert werden soll. Bekannt ist lediglich, dass einige Mitglieder der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause die offensichtlichen Schwachstellen ihres »wohlgeratensten, schönsten Kindes« (Michaele Hustedt) beseitigen möchten.
Ganz oben auf der Liste: die Abschaffung des 350-Megawatt-Deckels bei der Photovoltaik, die eine Vergütungspflicht für neue Anlagen nur bis zum Erreichen dieser Leistung vorsieht. Bereits am 19. April soll ein Spitzengespräch stattfinden, an dem sich die Energie- und Umweltexperten der Parteien mit Wirtschaftsminister Werner Müller und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zusammensetzten. Dabei ist zu entscheiden, «welche Punkte im Einzelnen noch vor der Sommerpause geändert werden können«, so Heiko Stubner, wissenschaftlicher Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer.

Nach Einschätzung von Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin bei Bündnis 90 / Die Grünen, sei »voraussichtlich im Mai« alles erledigt. Ob die »kleine Novelle«, wie sie bei den Verbänden intern genannt wird, tatsächlich noch vor der Sommerpause zu schaffen ist, hängt vom Zeitplan einer anderen Gesetzesnovelle ab, nämlich der des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Da bei dieser Novelle die erste Lesung schon erfolgte, wäre die schnellste Möglichkeit - und Schnelligkeit ist der entscheidende Faktor -, sich im Rahmen eines so genannten Artikelgesetzes an das Gesetzesvorhaben anzuhängen. Hierbei könnten dann die »absolut unstrittigen Dinge«, so Michaele Hustedt, noch vor der Wahl geändert werden. Die Möglichkeit, das EEG direkt zu ändern wird von den meisten in den Prozess eingebundenen Politikern wie Hermann Scheer und Hans-Josef Fell eher nicht mehr in Erwägung gezogen.

Der wohl prominenteste Gegner einer Änderung des EEG noch vor der Sommerpause ist Bundesumweltminister Jürgen Trittin. In einem Gespräch mit PHOTON während der von den Grünen organisierten Feierlichkeiten zum zweijährigen Bestehen des EEG am 27. März vertrat er die Ansicht, dass »übereilte Änderungen am EEG« politisch vollkommen verkehrt seien. Eine Novellierung noch vor der Wahl lehnte der Spitzenpolitiker sogar strikt ab: »Auf keinen Fall!« Seine Gründe: »Leute, die dabei etwas zu verlieren haben«, würden die Situation für Angriffe auf erneuerbare Energien insgesamt im Wahlkampf nutzen; diejenigen, die etwas zu gewinnen haben, würden ihr Gesetz aber wohl nicht uneingeschränkt unterstützen, sondern ihre Kritik an einzelnen Punkten anbringen. Das EEG werde »in 2003 überprüft, und dann wird diese Regierung das machen«. Ein außerplanmäßiges Vorziehen der Novelle, so Trittin offen, »würde ja auch heißen, dass wir die Wahl schon verloren geben«. Trittins Auffassung ist in der Fraktion umstritten, was er auch weiß. Mit dem Fraktionsvorsitzenden sei er sich aber einig.

Hans-Josef Fell kennt Trittins Bedenken, teilt sie jedoch nicht: »Sie sind Bedenken rein politischer Natur. Ich sehe die Chancen für eine Novelle noch vor der Sommerpause weiterhin gut.« Und auch Hermann Scheer ist sicher, dass Trittin seine Meinung noch kurzfristig ändern wird, da Befürchtungen über öffentlich geführte Streitereien zwischen den Verbänden für erneuerbaren Energien jeglicher Grundlage entbehrten. Die geplanten Optimierungen seien unter den Verbänden unstrittig, die Branche verhalte sich diszipliniert. Scheer will die Novellierung deshalb »auf jeden Fall« vor der Sommerpause versuchen abzuschließen. Denn erst dann hätte die Solarindustrie die dringend benötigte Investitionssicherheit. Kein Wunder also, dass derzeit manche nervös sind.