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Klima-Memorandum des neuen Weltrates für Erneuerbare Energien Gleichzeitig mit der vorgezogenen Eröffnung der Bonner Klimakonferenz am 16. Juli stellte der Weltrat für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy) ein Memorandum zum Klimaschutz vor. 

Europaparlament verabschiedet Einspeiserichtlinie für Ökostrom Das Europäische Parlament hat am 4. Juli die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verabschiedet. Sie sieht eine Steigerung des Ökostromanteils am Stromverbrauch in der EU von derzeit etwa 14 Prozent auf rund 22 Prozent im Jahr 2010 vor.

EU-Kommission setzt Prüfung des EEG fort Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission wird trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Stromeinspeisungsgesetz mit der Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fortfahren. Dies teilte Wettbewerbskommissar Mario Monti im Juni Bundesfinanzminister Hans Eichel mit. 

Juristische Stellungnahme zur Fortsetzung der Beihilfeprüfung des EEG Der Solar Verlag hat die Marburger Kanzlei Becker Büttner Held um eine juristische Stellungnahme gebeten. Die Kernaussage: Aus rechtlicher Sicht ist die Auffassung von Wettbewerbskommissar Monti falsch.

»Absurd und haltlos« 
Die Wind- und Solarlobby reagiert verärgert auf den erneuten Vorstoß des EU-Wettbewerbskommissars, an der Überprüfung des EEG festzuhalten.
 

Kompromiss zur EU-Einspeiserichtlinie wahrscheinlich Im Tauziehen um eine europäische Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zeichnet sich ein Kompromiss ab. 


Weltrat für Erneuerbare Energien gegründet Auf der dreitägigen Konferenz zur Förderung des globalen Technologietransfers für erneuerbare Energien, die in Berlin parallel zur Solar Energy stattfand, wurde der World Council for Renewable Energies (Weltrat für Erneuerbare Energien) gegründet. 

Grüne wollen EURENEW-Vertrag 2004 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 29. Mai dem vom forschungspolitischen Sprecher Hans-Josef Fell entwickelten Vorschlag für einen Vertrag zur Gründung einer »Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien« (EURENEW) zugestimmt. 

Redford fordert Solarenergie – und wird ausgebuht Der Schauspieler Robert Redford hat in einem Interview, das am 25. April in der Washington Post veröffentlicht wurde, die Energiepolitik des US-Präsidenten Georg W. Bush kritisiert.

Koordinierungsstelle für erneuerbare Energien geplant Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will einen deutschen »Exportrat für Technologien zur Erzeugung Erneuerbarer Energie« auf den Weg bringen. 

EURENEW Mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) als Vorbild plant Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, einen ähnlichen Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (EURENEW). 

CSU nörgelt über EEG CSU Landesgruppe findet Förderung der Photovoltaik teuer und fragwürdig. 

 

Impulskonferenz zur Gründung der »Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien« Mit der Impulskonferenz »Förderung globaler Transferaktivitäten für erneuerbare Energie« will die europäische Solarenergievereinigung Eurosolar die Gründung einer »Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien« (IRENA) voran bringen. 

Weder Beihilfe noch Handelshindernis Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zur Rechtssache PreussenElektra gegen Schleswag verkündet. Demnach gibt es keine rechtlichen Bedenken gegen die Zahlung erhöhter Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien.
Etappensieg für Deutschland Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes sieht Mindestpreisregelungen nicht als staatliche Beihilfen. Allerdings gibt es einen neuen Knackpunkt: Der Generalanwalt sieht das Einspeisungsgesetz als »Handelshindernis«.
Europa gegen Deutschland: Im Hin und Her zwischen Förderung erneuerbarer Energien und Richtlinien für staatliche Umweltbeihilfen hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.

Kärnten zahlt Kosten deckende Vergütung: Die novellierte Fassung der Kärntner Einspeiseverordnung könnte der Verbreitung von Solarstromanlagen einen mächtigen Schub geben. Irritierend: Der Initiator der Kosten deckenden Vergütung ist Rechtspopulist Jörg Haider.

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