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Doch noch Einigung zur EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss
14.06.2004: SPD und Grüne wollten standhaft bleiben und die EEG-Novelle trotz Ablehnung im Bundesrat so durchsetzen, wie sie zuvor im Bundestag beschlossen worden war. Dann haben sie sich doch noch auf Verhandlungen über die Windstromvergütung eingelassen.  

Novelliertes EEG wird im Sommer rechtskräftig
07.04.2004: Der Verabschiedung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag am 2. April wird voraussichtlich die Ablehnung im Bundesrat und damit eine leichte Verzögerung bis zum Inkrafttreten folgen. Für Solarstromanlagen bringt die Neufassung eine nochmalige Änderung im Bereich Freiflächenanlagen und vor allem eine verbesserte Rechtsposition gegenüber den Netzbetreibern. 

Solarbrücke Obrigheim-Biblis gestartet
03.04.2004: Obrigheim – Biblis, zwei Atomkraftwerksstandorte, verbunden durch eine Brücke aus Solarmodulen. Mit dieser Vision haben Ende März der Verein Solarenergie und umweltfreundliche Energienutzung Neckar-Odenwald (S.U.N.) und der Solarverein Bensheim das Projekt »Solarbrücke Obrigheim-Biblis« gestartet.

Protest gegen »Kohle-Clement«
27.03.2004: Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer spektakulären Aktion auf die Klimazerstörung durch die Kohleverstromung aufmerksam gemacht. 

Erneuerbare Energien: »Wisions« fördert Projekte
24.03.2004: Eine neue Initiative des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie soll helfen, weltweit Projekte aus den Bereichen erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz zu sammeln, zu fördern und zu verbreiten. 

BMU-Studie: Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit Naturschutz
24.03.2004: Eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Studie kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau der regenerativen Energien ein großes Potenzial für die CO2-Minderung bietet, dabei im Einklang mit dem Naturschutz steht und auch ökonomisch sinnvoll ist. 

WBGU empfiehlt Ziele für »Renewables 2004«
18.03.2004: Vom 1. bis 4. Juni findet in Bonn die »Renewables 2004« statt, eine internationale Konferenz zu erneuerbaren Energien. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), ein neunköpfiges Professorenteam verschiedener Fachrichtungen, hat jetzt Ziele definiert und Maßnahmen vorgeschlagen, für die sich die Bundesregierung einsetzen soll.

Fraunhofer-Studie: EU verfehlt Ziele für erneuerbare Energien
01.03.2004: Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird die Europäische Union ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht der Studie FORRES 2020, den das Karlsruher Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) im Januar vorstellte. Die Studie wurde von der EU-Kommission beauftragt und soll die Entwicklung des Energiemarktes von unabhängiger Seite analysieren und bewerten. Außerdem sollen die Forscher darlegen, welche Ziele für die erneuerbaren Energien für 2020 formuliert werden können.Test. 

Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle
14.02.2004: Mit einer am 13. Februar verabschiedeten Entschließung hat der Bundesrat gravierende Einwände gegen das von der Regierung vorgelegte »Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich« – die so genannte EEG-Novelle – erhoben

Stromkonzerne kassieren eine halbe Milliarde Euro durch überhöhte EEG-Umlage
02.02.2004: Einen massiven Missbrauch der so genannten EEG-Umlage prangern Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche an. Knapp eine halbe Milliarde Euro hätten die Stromversorger im letzten Jahr zu viel kassiert. Doch anstatt das Geld schnellstmöglich zurückzugeben, wollen sie das dubiose Rechenspiel offenbar wiederholen.

EU-Kommission verabschiedet Erfassungsrichtlinien für Emissionshandel
31.01.2004: Während in Deutschland wie auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten noch der Streit um die Zuteilung (Allokation) von Kontingenten für den im Januar 2005 beginnenden europaweiten Emissionshandel tobt, ist ein wichtiger Beitrag zum technischen Ablauf geleistet: Am 29. Januar definierte die EU-Kommission ihre »Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen«.

SPD will Masterplan "Energie für Nordrhein-Westfalen"
26.01.2004: Der Leitantrag zur Energiepolitik, der auf dem SPD- Landesparteitag Mitte Februar in Bochum beschlossen werden soll, nennt keine konkreten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. 

Die EEG-Novelle könnte vor dem Sommer abgeschlossen sein
22.01.2004: Am 16. Januar fand im Bundestag die erste Lesung zur EEG-Novelle statt. Nächster wichtiger Termin ist eine Anhörung am 8. März. Dafür haben die Regierungs- und Oppositionsfraktionen viele Fragen vorbereitet – allerdings keine zur Photovoltaik, denn dieser Bereich gilt mit dem EEG-Vorschaltgesetz als abgeschlossen. Bis Mai, spätestens Juni könnte das novellierte Gesetz in Kraft sein.

Parlamentarische Debatte zur EEG-Novelle hat begonnen
20.01.2004: Am 16. Januar befasste sich der Bundestag in einer ersten Beratung mit dem Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bis zum Mai soll das Verfahren abgeschlossen sein.

EEG-Änderungsgesetz in Kraft getreten
20.01.2004: Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das EEG-Änderungsgesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Bundesrat meldet Vorbehalte gegen EEG-Vorschaltgesetz an
20.12.2003: Nach der Verabschiedung des so genannten EEG-Vorschaltgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) durch den Bundestag am 27. November hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt – allerdings unter Vorbehalten. In ihrer Sitzung am 19. Dezember verabschiedete die Länderkammer einen Beschluss, der mehrere Punkte des Gesetzes kritisiert.

Regierungsentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt
18.12.2003: Mit dem am 17. Dezember erfolgten Kabinettsbeschluss liegt der seit rund einem Monat kursierende Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun offiziell auf dem Tisch. Nächste Station ist der Bundesrat, der allerdings in diesem Fall keine Kompetenz für Änderungen hat. 

Bundestag verabschiedet Vorschaltgesetz für Photovoltaik
28.11.2003: Gestern Abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das so genannte Photovoltaik-Vorschaltgesetz. Das Gesetz regelt ab nächstem Jahr die Vergütung für Solarstrom. Sollte der Bundesrat am 19. Dezember wie erwartet zustimmen, wird das Gesetz bereits am 1. Januar 2004 in Kraft treten. 

Union stimmt für Vorschaltgesetz
25.11.2003: Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion haben heute im Umweltausschuss des Bundestages dem so genannten Vorschaltgesetz zugestimmt, das noch vor der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die erhöhte Einspeisevergütung für Solarstrom auf den Weg bringen soll. Die Abstimmung im Plenum (zweite und dritte Lesung) soll am Donnerstag erfolgen. 

Große Koalition für EEG-Vorschaltgesetz
21.11.2003: Die Neuregelung der Solarstromvergütung wird wahrscheinlich auch von der CDU/CSU mit getragen. Inzwischen rechnen Beobachter damit, dass es bei der im Rot-Grünen Gesetzentwurf vorgesehenen Grundvergütung von 45,7 Cent pro Kilowattstunde bleiben wird, während sich der geplante Zuschlag von 9,3 Cent für Anlagen an Gebäuden mit mehr als 30 Kilowatt Leistung leicht verringert. Außerdem soll eine zusätzliche Größenklasse für Gebäude-Anlagen mit mehr als 100 Kilowatt eingeführt werden.

Abgestimmter Referentenentwurf zum EEG
18.11.2003: Nach der Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium liegt nun ein zumindest vorläufiges Ergebnis schwarz auf weiß vor: Der neue Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Opposition signalisiert Zustimmung zum EEG-Änderungsgesetz
14.11.2003: Bei der gestrigen Bundestagsdebatte über die Solarstromförderung bekundete die CDU/CSU grundsätzlich Zustimmung zu dem von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf, meldete aber Klärungsbedarf zur Höhe der Vergütungssätze an. Die FDP hingegen sprach von »Klientelpolitik«.

Neue Vergütung für Solarstrom scheint sicher
Heute befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der die Einspeisevergütung für Solarstrom neu regelt. Die so dringend nötige Erhöhung wird damit von der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgekoppelt und kann womöglich schon zum Januar 2004 
in Kraft treten.

Clement und Trittin einigen sich über EEG-Entwurf
Pünktlich zum »Aktionstag Erneuerbare Energien« haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt auf einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Doch weil mit einem Abschluss des Gesetzesverfahrens frühestens im Mai zu rechnen ist, wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun per Vorschaltgesetz insbesondere für Solaranlagenbetreiber »Rechtssicherheit schaffen«.

Noch kein abgestimmter EEG-Entwurf
Auch bei ihrem Treffen am 3. November konnten die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium, Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) und Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) keine Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielen.

Dringender Aufruf der Solarverbände zum Aktionstag Erneuerbare Energien
Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und der Bundesverband Solarindustrie (BSi) rufen weiterhin dringend zur Teilnahme am »Aktionstag Erneuerbare Energien« am 5. November in Berlin auf. 

EEG-Novelle: Vor der entscheidenden Woche
Nach der Erfolgsmeldung kam das Dementi: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben – anders als am Donnerstag in der Tagespresse vermeldet – noch keine Einigung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzielt. Eine Entscheidung wird voraussichtlich in der ersten Novemberwoche fallen. 

Junge Abgeordnete für erneuerbare Energien
Drei der jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, allesamt auch Mitglied der »Arbeitsgruppe Energie« ihrer Fraktion, wollen Partei übergreifend nach Verbündeten in der Kontroverse um die Förderung erneuerbarer Energien suchen.

Aktionstag für erneuerbare Energien in Berlin
Der Bundesverband Erneuerbare Energie und fünf weitere Initiatoren rufen zu einem »Aktionstag Erneuerbare Energien« in Berlin auf. Die Großkundgebung soll ein Zeichen setzen gegen die anhaltende Kritik an der Förderung erneuerbarer Energien. Denn der weitere Ausbau neuer Energiequellen wie Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie sei unverzichtbar für Klimaschutz, Technologiestandort und Beschäftigung.  

Fraktionen planen kleine EEG-Novelle für Photovoltaik
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen in der endlosen Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun mit einem eigenen Gesetzentwurf aufs Tempo drücken und womöglich sogar schon vorher die Vergütung für Solarstrom durch ein Vorschaltgesetz neu regeln. In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie am 16. Oktober stand das Thema auf der Tagesordnung. 

EEG-Novelle: Parteien bauen allmählich Druck auf
Der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium immer noch umstritten. Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht endlich vorankommt, drohen der Photovoltaikindustrie Umsatzeinbrüche und Firmenpleiten. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf aufs Tempo drücken.

Aktionsbündnis Erneuerbare Energien präsentiert sich der Öffentlichkeit
Am 1. September hat das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien in Berlin seine erste Erklärung unterzeichnet: In dem Papier »Aufbruch in eine neue Zeit – Chancen der erneuerbaren Energien nutzen« fordern die Bündnispartner den Ausbau von Wind- und Wasserkraft, Biomassenutzung, Geothermie und Solarenergie.

»Act Energy« startet Aktion für erneuerbare Energien in der EU-Verfassung
Der Münchner Verein »Act Energy – Aktionsgemeinschaft regenerative Energie« will sich mit der Kompromisslösung des Europäischen Konvents zum Euratom-Vertrag nicht zufrieden geben. In einer ersten Aktion wurden Anfang August einige tausend E-Mails versand.

SolarGeneration in München gestartet
Eine bundesweite Aktion SolarGeneration hat Greenpeace »für die sofortige Energiewende« am 18. Juli in München gestartet. Bis Ende August will man mit dem Solar-Truck auf zahlreichen Musikfestivals Jugendliche für erneuerbare Energien begeistern. 

Referentenentwurf zur EEG-Novelle veröffentlicht
Das Bundesumweltministerium hat am 13. August den Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Solarstrom aus neu installierten Anlagen – Stichtag ist der 1. Januar 2004 – wird je nach Anlagengröße und Montageart mit 43,4 Cent bis 64 Cent je Kilowattstunde vergütet.

Offener Brief von Franz Alt an Edmund Stoiber
Lieber Edmund Stoiber,
soeben haben die Chefmathematiker der Münchner Rückversicherung diese Zahlen publiziert: Wenn der Schadensverlauf witterungsbedingter Naturkatastrophen – wie zum Beispiel vor kurzem in Berlin und Brandenburg – weiter so steigt wie in den letzten 20 Jahren, dann werden in 60 Jahren die klimabedingten Schäden global höher sein als das gesamte weltweite Bruttosozialprodukt. Was aber sagt der deutsche Kanzlerkandidat zu dieser wohl wichtigsten politischen Herausforderung in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts?

Stoiber: »Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten«
Edmund Stoiber nutzte die Gelegenheit bei der Einweihung einer neuen Solarzellenproduktion am 27. August, die Haltung von CDU/CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz klarzustellen. Wörtlich sagte der Kanzlerkandidat vor rund 500 geladenen Gästen: »Wir werden auch nach dem 22. September das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten.« Bündnis 90/Die Grünen warfen Stoiber »Wählertäuschung« vor.

Studie: EU verfehlt ihr Ausbauziel für erneuerbare Energien
Ohne zusätzliche Anstrengungen wird die Europäische Union ihr Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf 22 Prozent zu steigern, nicht erreichen, sondern bei 18 Prozent hängen bleiben. Auch Deutschland könnte seine Zielmarke von 12,5 Prozent knapp verfehlen.

Haushaltssperre: EEG und 100.000-Dächer-Programm nicht betroffen
Die am Montagabend verkündete Haushaltssperre hat keine Auswirkungen auf die Förderung von Solaranlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das 100.000-Dächer-Programm.

Und er fällt doch: 350-MW-Deckel wird durch 1.000-MW-Deckel ersetzt
Am 5. Juni wurde im Finanzausschuss des Bundestages beschlossen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Begrenzung der zu fördernden Photovoltaikleistung von 350 auf 1.000 Megawatt anzuheben. Die Gesetzesänderung soll am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Der Deckel bleibt
Im Zuge der Novellierung der Energiewirtschaftsgesetzes wollten einige Abgeordnete der rot-grünen Koalition auch am Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Wahl Korrekturen anbringen. Das ist nun wohl endgültig gescheitert.

Gesetzes-Novelle: Der 350-Megawatt-Deckel soll noch vor der Sommerpause aus dem EEG verschwinden
Eigentlich hätte eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erstmals zum 1. Januar 2003 angestanden. Doch da niemand weiß, wer nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung stellen wird, soll die Novellierung jetzt vorgezogen werden. Wichtigste Änderung: Die Vergütungspflicht für Solarstrom soll über die 350-Megawatt-Grenze hinaus bestehen bleiben.  

Zehn Megawattstunden Solarstrom für Berlin? Vor über zwei Jahren beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus eine Solarstromquote beim öffentlichen Stromeinkauf. Diese müsste bei der bevorstehenden Entscheidung für einen neuen Energieversorger berücksichtigt werden – doch der Senat will von Beschluss der Vorgängerregierung jetzt nichts mehr wissen.
 

Deutsche Energieagentur soll Export fördern  Die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Deutsche Energieagentur (dena) soll Träger einer »Bundesinitiative Erneuerbare Energien weltweit – Global Renewable Network« werden und damit den Export entsprechender Technologien insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländer fördern. Dies sieht ein Antrag vor, den die Regierungskoalition dem Bundestag vorlegen will und der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 19. Februar bereits abgesegnet wurde.

Dänemark kippt Programme zur Förderung erneuerbarer Energien: Ist eine ähnliche Entwicklung in Deutschland zu befürchten?  Die neue dänische Regierung streicht die Fördermittel für erneuerbare Energien. Betroffen ist vor allem die Windkraft, aber die Photovoltaik muss gleichfalls Einschnitte hinnehmen. Änderungen in der Energiepolitik kündigt die jetzige Opposition nach einem möglichen Regierungswechsel auch für Deutschland an - wenn auch weniger drastisch.
 

Kleine Lösung: Bei der Novellierung des EEG will man sich auf die wichtigsten Punkte beschränken
Die weitere Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll zweistufig vorangehen. Noch im Mai will man in einer »kleinen Novelle« die wichtigsten Schwachstellen beheben. Dazu zählt auch die ersatzlose Streichung des 350-Megawatt-Deckels bei der Photovoltaik. Die Anpassung der Vergütungshöhen wird vermutlich erst in einer späteren Überarbeitung Anfang 2004 erfolgen.

»Focus«-Bericht über Beginn des EEG-Beihilfeverfahrens sorgt für Verwirrung Ein vom Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichter Bericht über den Start des EEG-Beihilfeverfahrens entbehrt laut der zuständigen EU-Wettbewerbskommission jeder Grundlage.

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