SPD will Masterplan »Energie für Nordrhein-Westfalen«

26.01.2004: Der Leitantrag zur Energiepolitik, der auf dem SPD- Landesparteitag Mitte Februar in Bochum beschlossen werden soll, nennt keine konkreten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien.  

In einem 17-Punkte-Katalog schlägt die Arbeitsgruppe Energie, die den Leitantrag vorbereitet hat, vor, mit allen wichtigen Akteuren eine Masterplan »Energie für Nordrhein-Westfalen« zu erarbeiten und ein »Energieprogramm 2030+« zu starten. Kernelemente dieses Programms sind »ein breit diversifizierter Energiemix mit Anteil erneuerbarer Energien und hoher Energieeffizienz«. Dem Antrag zufolge sollen zwar die Erneuerbaren im Jahr 2050 mit 50 Prozent zur Energieversorgung beitragen, aber Zahlen für die Zeit bis dahin oder zur jeweiligen Rolle von Sonne, Wind oder Biomasse fehlen gänzlich. 

Stattdessen warnt die SPD davor, dass der CO2-Emissionshandel nicht zur Verdrängung energieintensiver Industrien und damit zur »Dekarbonisierung« der deutschen Energiewirtschaft führen darf. Die Markteinführung neuer Energietechniken dürfe die Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt nicht gefährden. Unverändert will der Landesverband an der Kohleverstromung festhalten, denn mit der Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung von fossilen Kraftwerken seien enorme industriepolitische Chancen für den Standort Nordrhein-Westfalen verbunden, betont Energieminister Axel Horstmann. Das Land strebe deshalb die Bündelung aller Kräfte zum Bau eines innovativen Referenzkraftwerkes zur Steinkohleverstromung an. »Langfristig orientieren wir uns am Leitbild des CO2-freien Kraftwerks«, so Horstmann.  

Harald Schäffler
© PHOTON, 2004
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